Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Online-Werbe- und Agenturleistungen gegenüber Unternehmern.

Anbieter ist der im Impressum genannte Rechtsträger. Diese Bedingungen gelten ausschließlich für Geschäfte mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

Hinweis zu den Tarifen: Die in Ziffer 5 genannten Preise sind vorläufig und stehen bis zur Veröffentlichung dieser Bedingungen unter Vorbehalt.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für Verträge über Online-Werbe-, Kampagnen-, Beratungs-, Gestaltungs- und damit verbundene Agenturleistungen zwischen dem Anbieter und Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

1.2 Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang

2.1 Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch Annahme in Textform, Unterzeichnung oder Beginn der Leistung auf Wunsch des Kunden zustande.

2.2 Maßgeblich sind Angebot bzw. Kampagnenauftrag. Änderungen und Zusatzleistungen werden gesondert vergütet, wenn sie nicht bereits vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind.

2.3 Der Anbieter schuldet fachgerechte Dienstleistungen, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen oder werblichen Erfolg. Leistungskennzahlen sind Prognosen, sofern sie nicht ausdrücklich verbindlich zugesagt wurden.

3. Werbeplattformen und Konten

3.1 Werden Kampagnen über ein Konto des Anbieters geführt, kauft der Anbieter die Plattformleistung im eigenen Namen ein. Das vom Kunden bereitgestellte Mediabudget dient der Finanzierung der gegenüber dem Kunden geschuldeten Werbeleistung und ist regelmäßig kein durchlaufender Posten.

3.2 Plattformbetreiber können Bedingungen, Preise, Algorithmen, Formate und Freigabeprozesse ändern sowie Anzeigen oder Konten sperren. Der Anbieter haftet hierfür nur nach Maßgabe von Ziffer 12, wenn er die Ursache schuldhaft gesetzt oder eine geschuldete Reaktion schuldhaft unterlassen hat.

3.3 Ein Anspruch auf Übertragung eines Kontos des Anbieters besteht nicht. Kundeneigene Inhalte und ausdrücklich vereinbarte exportierbare Arbeitsergebnisse werden nach Vertragsende im vereinbarten Format bereitgestellt, soweit technisch und rechtlich möglich.

4. Mediabudget und Vorauszahlung

4.1 Mediabudgets sind vor Kampagnenstart zu zahlen. Der Anbieter kann Start und Fortführung bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückstellen. Vorauszahlungen werden umsatzsteuerlich nach den gesetzlichen Vorschriften abgerechnet.

4.2 Mediabudget und Agenturvergütung werden getrennt ausgewiesen, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Das Mediabudget darf nur für den zugeordneten Einzelauftrag eingesetzt werden.

4.3 Der Anbieter führt eine nachvollziehbare Budgetübersicht. Maßgeblich sind die Abrechnungsdaten der Werbeplattform, soweit sie nicht offensichtlich fehlerhaft sind.

4.4 Der Anbieter führt für jeden Kunden ein nachvollziehbares Mediabudgetkonto. Nicht verbrauchtes Mediabudget wird nach Ende einer einzelnen Kampagne diesem Konto gutgeschrieben und steht während des laufenden Vertragsverhältnisses für weitere Kampagnen zur Verfügung. Das Ende einer einzelnen Kampagne löst keine automatische Auszahlung aus.

4.5 Während des laufenden Tarifabonnements wird das nicht verbrauchte Mediabudget als Guthaben fortgeführt und automatisch auf nachfolgende Kampagnen übertragen. Eine Auszahlung während des laufenden Tarifabonnements ist ausgeschlossen. Nach Beendigung des Tarifabonnements erstellt der Anbieter innerhalb von 30 Kalendertagen eine abschließende Budgetabrechnung. Ein danach verbleibendes Guthaben wird innerhalb weiterer 14 Kalendertage auf das zuletzt verwendete Zahlungsmittel oder ein vom Kunden benanntes Geschäftskonto ausgezahlt. Abziehbar sind tatsächlich entstandene, bereits ausgelöste oder nicht mehr stornierbare Plattformkosten sowie fällige, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche. Eine vorzeitige Auszahlung kann in begründeten Ausnahmefällen gesondert vereinbart werden; ein Anspruch hierauf besteht nicht.

4.6 Eindeutig zuordenbare spätere Plattformgutschriften werden nach Eingang gutgeschrieben oder erstattet. Nachbelastungen sowie vereinbarte Währungs- und Rundungsdifferenzen dürfen nachvollziehbar berücksichtigt werden.

4.7 Eine bewusste Budgetüberschreitung bedarf der Freigabe des Kunden. Technisch unvermeidbare geringfügige Überschreitungen dürfen nur im zuvor vereinbarten Höchstumfang weiterberechnet werden. [Offen: Höchstumfang festlegen, etwa 5 % oder ein Eurobetrag.]

5. Tarife, Vergütung und Zahlung

5.1 Für die laufende Nutzung und Betreuung gelten die folgenden Tarife. Die Tarifvergütung wird unabhängig vom Mediabudget und von gesondert vereinbarten Zusatzleistungen geschuldet:

Tarif	Monat netto	Jahr netto	Ersparnis/Jahr	Aktive Kampagnen
Einsteiger	19,90 €	190,80 €	48,00 €	1
Wachstum	49,90 €	478,80 €	120,00 €	5
Unternehmen	99,90 €	958,80 €	240,00 €	15

Die Jahrespreise entsprechen gegenüber zwölf einzelnen Monatszahlungen einer Ersparnis von rund 20 %. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.2 Als aktive Kampagne gilt eine zur Auslieferung freigegebene oder tatsächlich ausliefernde eigenständig konfigurierte Kampagne. Deaktivierte, archivierte und beendete Kampagnen zählen nicht. Anzeigengruppen und Einzelanzeigen innerhalb derselben Kampagne erhöhen die Anzahl nicht.

5.3 Überschreitet der gewünschte Parallelbetrieb das Tariflimit, ist vor Aktivierung ein ausreichendes Upgrade erforderlich. Bereits bezahlte Tarifvergütung wird für den verbleibenden Abrechnungszeitraum angemessen angerechnet. Downgrades werden zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam und setzen die Einhaltung des niedrigeren Limits voraus.

5.4 Das Monatsabo läuft zunächst einen Monat und verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn es nicht sieben Kalendertage vor Ablauf in Textform gekündigt wird. Die Vergütung wird monatlich im Voraus berechnet.

5.5 Das Jahresabo läuft zunächst zwölf Monate und verlängert sich jeweils um zwölf Monate, wenn es nicht 30 Kalendertage vor Ablauf in Textform gekündigt wird. Die Vergütung wird jährlich im Voraus berechnet. Eine ordentliche Kündigung während eines laufenden Jahreszeitraums führt nicht zu einer anteiligen Erstattung.

5.6 Das Ende einer einzelnen Kampagne beendet das Tarifabo nicht. Die Beendigung des Tarifabos lässt bereits entstandene oder nicht stornierbare Plattformkosten unberührt.

5.7 Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Fremdkosten werden nur berechnet, soweit sie vereinbart, freigegeben oder zur vereinbarten Leistung objektiv erforderlich und vorab transparent gemacht wurden.

5.8 Rechnungen sind ohne Abzug fällig. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter kann nach erfolgloser Mahnung und angemessener Ankündigung Leistungen aussetzen. [Offen: Zahlungsziel, 7 oder 14 Kalendertage.]

5.9 Aufrechnung und Zurückbehaltung sind dem Kunden mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen gestattet. Rechte aus demselben Vertragsverhältnis bleiben unberührt.

6. Mitwirkung und Freigabe

6.1 Der Kunde stellt alle erforderlichen Informationen, Materialien, Zugänge und Freigaben rechtzeitig bereit. Verzögerungen aus seiner Sphäre verschieben vereinbarte Termine angemessen; nachweisbare Mehrkosten können nach vorherigem Hinweis berechnet werden.

6.2 Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit seiner Produkte, Angebote, Zielseiten, Aussagen und bereitgestellten Inhalte verantwortlich. Der Anbieter schuldet ohne gesonderte Vereinbarung keine Rechts-, Steuer- oder Datenschutzberatung.

6.3 Freigaben müssen durch benannte, berechtigte Personen in Textform erfolgen. Eine Freigabe entbindet den Anbieter nicht von der Verantwortung für eigene, erkennbare Fehler.

7. Änderungen und Zusatzaufwand

Änderungswünsche außerhalb des vereinbarten Umfangs werden vor Umsetzung hinsichtlich Vergütung und Termin abgestimmt. Muss der Anbieter wegen einer kurzfristigen Plattformänderung handeln, darf er erforderliche Schutzmaßnahmen – insbesondere Pausierung einer Kampagne – treffen und informiert den Kunden unverzüglich.

8. Nutzungsrechte

8.1 Nutzungsrechte an individuellen Arbeitsergebnissen gehen im vereinbarten Umfang erst nach vollständiger Zahlung über. Fehlt eine ausdrückliche Regelung, erhält der Kunde die für den Vertragszweck erforderlichen einfachen, räumlich und zeitlich angemessenen Nutzungsrechte.

8.2 Vorbestehende Vorlagen, Methoden, Software, Bibliotheken, Prozesse und Know-how verbleiben beim Anbieter. Nutzungsrechte Dritter richten sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen.

8.3 Eine Nutzung von Namen, Marken oder Ergebnissen des Kunden als Referenz setzt dessen vorherige Zustimmung in Textform voraus.

9. Datenschutz

9.1 Die Parteien beachten die Datenschutzgesetze. Soweit eine Auftragsverarbeitung vorliegt, schließen sie rechtzeitig eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO.

9.2 Verantwortlichkeiten für Pixel, Cookies, Conversion-APIs, Zielgruppenlisten und Plattformübermittlungen sind vor Kampagnenstart zu bestimmen. Der Kunde stellt erforderliche Informationen und Einwilligungsmechanismen bereit, soweit dies in seinen Verantwortungsbereich fällt.

10. Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen geheim und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Ausgenommen sind rechtmäßig bekannte, öffentlich zugängliche, unabhängig entwickelte oder aufgrund Gesetzes bzw. behördlicher Anordnung offenzulegende Informationen. Die Pflicht gilt nach Vertragsende fort; Geschäftsgeheimnisse bleiben gesetzlich geschützt. [Offen: Dauer der Fortgeltung, im Entwurf drei Jahre.]

11. Termine und höhere Gewalt

Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich so bezeichnet wurden. Ereignisse außerhalb zumutbarer Kontrolle – insbesondere Ausfälle von Plattformen, Netzen oder Zahlungsdiensten, behördliche Maßnahmen und Arbeitskämpfe – verlängern Fristen angemessen, sofern die betroffene Partei unverzüglich informiert und zumutbare Schadensminderungsmaßnahmen ergreift.

12. Haftung

12.1 Unbeschränkte Haftung besteht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten ermöglichen erst die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung und dürfen vom Kunden regelmäßig erwartet werden.

12.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Beschränkungen gelten auch für Organe, Beschäftigte und Erfüllungsgehilfen. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

13. Laufzeit und Beendigung

13.1 Kampagnenaufträge enden mit Ablauf der vereinbarten Kampagnendauer oder vollständiger Leistung und Abrechnung. Das Tarifabo läuft davon unabhängig nach Ziffer 5. Eine ordentliche Kündigung während einer festen Kampagnenlaufzeit besteht nur, wenn sie vereinbart wurde.

13.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

13.3 Mit Ablauf des Tarifabonnements pausiert der Anbieter sämtliche über seine Werbekonten geführten Kampagnen des Kunden zum technisch nächstmöglichen Zeitpunkt und informiert den Kunden hierüber. Die Kampagnen werden nicht allein wegen des Vertragsendes gelöscht. Aufgrund technischer Verarbeitungszeiten können nach der Pausierung noch geringfügige Plattformkosten entstehen. Diese sowie bereits zuvor ausgelöste oder nicht mehr stornierbare Kosten bleiben geschuldet und werden in der Schlussabrechnung berücksichtigt. Eine Fortführung nach Ablauf setzt eine Verlängerung des Tarifabonnements oder eine gesonderte Vereinbarung voraus. Restguthaben wird nach Ziffer 4 abgerechnet.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit rechtlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

14.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.